RCDS Niedersachsen fordert stark reduzierten Rundfunkbeitrag für Studenten

Hannover, 27. April 2016 – Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Niedersachsen fordert, wie der RCDS-Bundesverband am 26.04.2016 bereits mitteilte, dass Studenten zukünftig nur einen stark reduzierten Rundfunkbeitrag von sechs Euro bezahlen müssen. Henrik Wärner, Landesvorsitzender des RCDS-Niedersachsen bekräftigt diese Position und spricht sich mit Nachdruck für diesen Vorschlag aus. Ein Student müsse mit durchschnittlich 864 Euro im Monat auskommen, dieser Betrag liegt unterhalb der Armutsgrenze von 987 Euro für Einzelpersonen. „Es kann nicht sein, dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Kosten einer finanziell sowieso schon schwächeren Gruppe bereichern“, so Wärner.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten halten daran fest, dass eine Befreiung bezüglich der Beiträge für Studenten mit Bafög-Anspruch bereits existiert, zeigen sich sonst wenig kompromissbereit. Systematisch benachteiligt werden somit Studenten, die nicht Bafög-berechtigt sind. Diese müssen sich ihr Studium häufig mit zumeist mehreren Nebenjobs finanzieren. Es gibt keine adäquate Begründung dafür, weshalb eine Gruppe von Studenten befreit ist und eine andere nicht. Schließlich gibt es Studien, die aufzeigen, dass sowohl Bafög-Empfänger sowie nicht Bafög-Empfänger im Durschnitt über dieselben finanziellen Mittel verfügen. Das bisherige Beitragssystem hat den Rundfunkanstalten über eine halbe Milliarde Euro mehr eingebracht als geplant. Die KEF wird wohl am Mittwoch vorschlagen, den Beitrag um 30 Cent zu senken. Die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden dann Mitte Juni, ob der Rundfunkbeitrag ab 2017 auf 17,50 Euro gesenkt werden soll.

Wärner empfindet die Senkung um 30 Cent als einen schlecht gemeinten Scherz. Für Studenten und Auszubildende, die am Existenzminimum leben wird dieser Betrag nicht zu einer Verbesserung der Lebensumstände beitragen. Die Rundfunkbeiträge belasten Studenten und Auszubildende finanziell stark. Schließlich müsse bedacht werden, dass die Mieten z. B. in Universitätsstädten sowie auch die Lebenshaltungskosten anhaltend steigen. Der RCDS-Niedersachsen, fordert die oben genannte Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent zu verhindern, da dieser Betrag für Berufstätige ebenfalls keine Entlastung bedeutet. Viel eher sollte man den Überschuss nutzen, um Studenten und Auszubildende zu entlasten. Damit schließt er sich der Forderung des RCDS-Bundesverbands vom 26.04.16 an. Dies sei die einzige menschlich nachvollziehbare Konsequenz. Bereits im Jahr 2012, als das neue Beitragssystem startete, hatte der RCDS in seiner genug GEZahlt-Kampagne (www.genug-gez-ahlt.de) auf dieses Thema bundesweit aufmerksam gemacht. Im Vordergrund steht die Beitragsgerechtigkeit in Deutschland, die durch die Forderungen des RCDS wieder mehr in den Fokus gerückt werden soll. Durch eine neue Regelung könne auch die Bereitschaft zur Zahlung der Beiträge, auch bei der jungen Bevölkerungsschicht, bewirkt werden.